Paul-Philipp Braun
Mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ durch das IDZ und der Kooperationspartner VBRG und ezra wird der Handlungsbedarf für einen effektiven Opferschutz und Betroffenenperspektive im Strafverfahren offensichtlich.
Nach den Ergebnissen anderer Bildungsstudien in diesem Jahr waren die Resultate der aktuellen PISA-Studie zwar zu befürchten, sind aber dennoch erschreckend“, kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die für 2022 veröffentlichte PISA-Erhebung.
Astrid Rothe-Beinlich: „Die CDU-Fraktion hat sich einer gelingenden Debatte um die Einführung eines Landesamtes für Migration und Integration verweigert. Stattdessen legt sie nun einen vor Symbolpolitik nur so strotzenden Entwurf zur Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Er setzt maßgeblich auf die Rückführung Geflüchteter, ihre Gängelung und die Isolation derer, die kaum Bleibeperspektiven haben, in Ankerzentren. Fakt ist jedoch, dass es vielmehr Gelingensbedingungen für Integration und Möglichkeiten an Arbeit und Teilhabe sowie ausreichend Unterbringungsplätze im Land und in den Kommunen braucht. Dieser Gesetzentwurf jedenfalls setzt einzig auf Ausgrenzung und Abschiebungen – das wird es mit uns aber nicht geben.“
Am Montag, dem 4. Dezember, jährt sich zum 34. Mal die Besetzung der Erfurter Stasizentrale. Um 18 Uhr wird daran alljährlich vor der heutigen Bildungs- und Gedenkstätte in der Andreasstraße erinnert. Astrid Rothe-Beinlich: „Den mutigen Frauen und Männern, die am 4. Dezember 1989 die Stasizentrale besetzten und einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, gilt unser Dank.“
Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben Verbände der Träger von Kindergärten sowie Eltern, Vertreter*innen der Kommunen, Gewerkschaften aber auch aus der Wissenschaft die Gelegenheit genutzt, sich zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf zu äußern, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und sich Rückfragen der Abgeordneten zu stellen.
Im Rahmen des bundesweiten #Vorlesetages heute durfte ich in einem Erfurter Kindergarten aus dem wunderbaren Buch: „Die Geschichte vom kleinen Siebenschläfer der nicht einschlafen konnte“ vorlesen. Die Begeisterung der Kinder…
Morgen findet im Landtag die Festveranstaltung zu 30 Jahren Thüringer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur statt. Als erstes Bundesland hat Thüringen vor 30 Jahren einen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingesetzt und war damit Vorbild für die anderen ostdeutschen Bundesländer. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Heute wurde Dr. Peter Wurschi als Thüringer Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt.
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin.
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
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